20. Januar 2010
Kehrwoche kostenpflichtig?
Foto: dpa
Hausbesitzern und Mietern in der Innenstadt Esslingens drohen ab Sommer 2010 neue Belastungen: Die Stadt plant eine neue Satzung für die Kernzone. Mit ihr will sie die Kosten, die bei der Reinigung der Gehwege entstehen, auf die Anlieger übertragen. Sie verspricht sich von diesem Schritt über das Jahr gesehen eine zusätzliche Einnahme von 370 000 Euro. Dagegen regt sich Widerstand. Wie beurteilen Sie die Pläne?
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Kommentare
Dabei geht es mir gar nicht um die Höhe der Gebühr, es ist das Ansinnen selbst das mich ärgert. Während des Schneefalls der vergangenen Wochen konnte ich auf der Pliensau und dem Oberen Metzgerbach praktisch nicht mir normalen Straßenschuhen laufen, weil der Schnee flächendeckend verteilt war. Die Besitzer und Betreiber haben vor ihren Geschäften wenigstens für eine Gehschneise gesorgt, in der Mitte blieb grad alles liegen.
Hatte die Stadt kein Personal zum räumen? Das wäre eine bürgerfreundliche Leistung gewesen, die die Schlagkräftigkeit der Reinignungsdienste bewiesen hätte. Ich gehe mal davon aus, dass sich diese Situation im Sommer nicht ändert und es wird keinen geben, der mit Papier, Bleistift und Uhr darüber wacht, ob die Reinigungsleistung der Stadt auch wirklich in einem antändigen Maß erbracht wird. Setze ich die Wintersituation in der Fußgängerzone voraus, dann kassiert die Stadt die zukünftige Reinigungsgebühr trotz nicht vollständig erbrachter Leistung.
Es würde mich interessieren, wie viele Reinigungskräfte die Stadt beschäftigt und was die zurzeit alles zu erledigen haben. Daraus würde sich ergeben, ob die Leute überhaupt Zeit für diese zusätzlche Leistung haben. Die Stadt wird wohl keine zusätzlichn Kräfte einstellen, und ich gehe davon aus, dass die bisherige Personalplanung dem täglich anfallenden Aufgabenumfang angeglichen war. Wenn die Reinigungskräfte jetzt plötzlich mehr Tätigkeiten auszuüben haben, müssen sie das mit Überstunden, Abend- oder Wochenendarbeit erledigen, was wiederum mehr Geld kostet. Oder sie müssen es schnell erledigen, was dann einer Pseudoreinigung gleichkommt. Ich denke, dass es auf letzteres hinaus läuft und deshalb sollte dieses Ansinnen rechtlich geprüft werden. Meine Gebühr wird, wenn sie denn kommt, auf jeden Fall mit Vorbehalt bezahlt.
Peter Gress
als Bewohner der Kupfergasse wehre ich mich gegen eine Reinigungsgebühr für Straßen und Gehwege in der Innenstadt. In der Kupfergasse reinigen die Bewohner Ihren Straßenanteil selbst. Die Gasse ist immer gepflegt. Nur zweimal im Jahr, nach Silvester und im Herbst, wenn viel Laub der Bäume anfällt, war es notwendig, daß städtische Arbeiter anrückten um sauber zu machen. Der Termin Silvester hat sch dieses Jahr erübrigt, da durch das Böllerverbot in der Innenstadt kaum Schmutz anfiel. Im Herbst wird wieder Laub anfallen, aber die verursachenden Bäume sind von der Stadt oder der Kirche. Ich sehe also nicht ein warum die Bewohner der Kupfergasse Gebühren für Reinigung bezahlen sollen, die sie nicht verursachen.
Wolfgang Flinsbach
Ich kann nur sagen dass dieses Ansinnen der Stadt eine Unverschämheit ist.
Wir müssen soviel negatives in der Innenstadt in Kauf nehmen sodass man irgend wann die Schnauze voll hat.
Jeder ist bemüht sein Haus durch Verschönerung nach außen hin zu gestalten,aber durch die nächtlichen Randalen der Kneipenbesucher müssen wir Aufräumungen jeglicher Art zB. ( Fekalien ) ebenfalls entsorgem.
Was die derzeitige Säuberung der Stadt anbelangt, sind diese Personen für mich nur Straßenkitzler, von Sauberkeit keine Spur. Wenn wir nicht ständig auf Sauberkeit Achten würden, wäre die Stadt noch verdreckter als sie ohne hin schon ist. Die 380.000-Euro die die Stadt einehmen würde, ist eine reine Abzocke.Wenn die Altstadtbewohner dieses Geld einsetzen würden ( eigene Reinigungsfirma einführen) wäre die Stadt sauberer und der Winterdienst wäre beinhaltet. Ich spreche auch für mehrere Anwohnen die Notfalls durch die Instanzen gehen.
Als Bewohner und auch als Betreiber eines Restaurants in der Esslinger Innenstadt räumen wir täglich den nicht von uns verursachten Dreck weg. Und dafür noch extra zu bezahlen sehe ich nun wirklich nicht ein.
Ich hoffe, das sich da alle Bewohner und Geschäftsleute in der Innenstadt einig sind, eine solche Ungerechtigkeit nicht zuzulassen.
Da stimmen Stadtratsmitglieder für ein Konzept, das keineswegs ausgegoren zu sein scheint, nur weil der Fraktionsvortänzer abwiegelt:"Da muß man im Detail noch reden."
Da bekennt sich die nächste zu den gemeinsamen Beschlüssen,"aber so nicht".
Da wirft sich der Bürgermeister in die Brust: "Ich hege nicht den geringsten Zweifel....."
Mir wird schlecht !
Liebe Mitbürger, das ist die Art wie kommunale Demokratie bei uns läuft !
Das Geld ist knapp. In der Wirtschaft wird in so einem Fall nachgedacht:
Haben wir Projekte, die nicht notwendig sind? Haben wir zu teuer eingekauft? Was können wir verschieben oder ganz stoppen? Planung und Controlling sind A und O.
Was passiert hier wie überall im Land: Pressen wir doch einfach noch etwas mehr aus den Leuten raus, denn Sie können sich eh nicht wehren. Uns betriffts wahrscheinlich sowieso nicht und Hauptsache ist wir werden wiedergewählt. Was ja auch stets passiert, denn wenn Wahlen etwas
ändern würden wären Sie längst abgeschafft.
Erinnert Euch, daß die Leute die sich heute so visionär geben in unserer Kommune vor nicht allzuferner Zeit Anlagen für die Stadt zeichneten, die sich in Luft aufgelöst haben. Die mit Crossborder-Tricksereien die dicke Hose gezeigt und dann zugeben mußten, daß ihr Weitblick
gerde bis zu Schuhspitze reicht. Da wurde Geld verbrannt, das wir gebraucht hätten.
Das war nicht deren Aufgabe ! Erinnert Euch!
Ich bin der Meinung, daß die Kommune mir als Bürger schuldig ist, die öffentlichen Straßen und Plätze in einem menschenwürdigen Zustand erhält, Maßnahmen ergreift, daß die Verusacher der Verschmutzung
für den Schaden (Beispiel: McDoof-Verpackungen o.ä) aufkommen. Dafür steuern wir alle mit unserer täglichen Arbeit bei.
Wie das realisiert werden kann, da könnte man sicher kreative Konzepte entwickeln. Die einfachste und am wenigsten Intelligenz fordernde: Siehe Absatz 3.
Mitbürger! Mich betriffts sicher persönlich nicht, aber ich bin dabei. Machen wir gemeinsam einen derartigen Zauber, daß die Damen und Herren wieder einmal spüren, wer hier der Chef ist.
Laßt uns demonstrieren, emailen, reden. Aber vor Allem: Wählt sie nicht mehr! Weder die Partei noch die Person. Machen wir´s Ihnen ungemütlich.
Eigentlich dachte ich auch, daß es einen Winterdienst in den Fußgängerzonen gibt. Weit gefehlt!!! Auch das haben die meisten selber gemacht.
Grundsätzlich ist es auch kein Thema, selber für ein anständiges Straßenbild zu sorgen, aber dann darf es keine Gebühren dafür geben.
Wenn über Gebühren nachgedacht wird, dann sollten sie auf ganz Esslingen umgelegt werden, und nicht nur auf die Innenstadt.
Wir bezahlen wohl alle Gewerbesteuer und müssen seit langem mit ansehen wie durch verfehlte oder nicht existente Stadtplanung ein ganzer Stadteil gegen die Wand gefahren wird. Bravo - so eine neue Gebühr wird die Atraktivität der Innenstadt wohl nicht erhöhen aber das sterben der kleinen Inhabergeführten Geschäfte noch beschleunigen. Dafür bekommen wir vielleicht noch ein paar schöne 1 € und Handy Läden.
Gerade in unserer Straße (Webergasse)herrscht schon seit einiger Zeit ein großer Unmut im Anbetracht der Müllberge zwischen einer Häusergasse. Der hierzu verfasste Brief ans Ordnungsamt führte in einer Woche zur Besserung.
30.11.09
(Sehr geehrte Damen und Herren des Ordnungsamtes Esslingen,
auf diesem Wege möchten wir, die Ladenbesitzer und Anwohner der Webergasse auf die Zustände einiger Abschnitte unserer schönen Altstadtgasse hinweisen.
Esslingen ist eine hübsche Stadt und wir wissen nur zu genau um das, was den Flair hier ausmacht.
Die Gestaltungsrichtlinien sollten sich nicht nur auf die Ladenbesitzer beziehen und darauf, die Häuser, die unter Denkmalschutz stehen, zu erhalten, sondern auch Anwohnern Sanktionen zur Erfüllung der Schön- und Instandhaltung ihres Umfeldes auferlegen. Mülltonnen, die überquellen, Ratten und Ungeziefer anziehen, übel riechen und hässlich aussehen gehören nicht in das, von der „Kehrwoche“ geprägten Schwabenländle.
Das angefügte Foto zeigt nur zu deutlich, welchem „Augenschmaus“ die diesjährigen Weihnachtsmarktbesucher ausgesetzt sind.
Wir bitten Sie hiermit etwas dagegen zu unternehmen…
Und danken Ihnen im Voraus.
Es grüsst Sie freundlich und in Vertretung der Webergasse
Katrin* Recktenwald)
Und nun sieht es wieder geanauso aus.
Es bringt wenig, den Leuten, die Ihren Reinlichkeitsgeboten in jedem Sinne nachkommen, an die Taler zu wollen, sondern eher, Hausverwaltungen, Vermieter, Mieter und Bewohner darin zu schulen, was Ihre Pflichten sind. Ein paar Mülleimer in der Stadt mehr, wären auch kein Luxus. Schon daran hapert es, wenn man unterwegs mal ein Tempo entsorgen möchte.
Auch ich versuche dafür zu sorgen, dass es um meinen Laden ansehnlich aussieht. Ich sage nicht, dass die "Kehrwoche" Plicht sein muss, aber ein paar Artikel mehr in den Nachrichten zum Thema ZIVILISIERTES VERHALTEN täte vielen Esslingern gut und diese ganze Diskusion könnt man sich sparen.
Lange Rede Kurzer Sinn:
Wie kommen die Pläne zu den Müllbeseitigungskosten bei mir an?
ABGELEHNT!!!
Als Inhaber eines Cafes in der Ostatadt habe ich in dem laufenden Jahr schon mit masiven Gebührenerhöhungen für Sondernutzung und Grundsteuer zu kämpfen.
Wenn die Stadt eine Straßenreigigungsgebühr erhebt, sollte auch eine entsprechende Leistung erbracht werden, die sehe ich bis jetzt nicht.
Sollte eine neue Gebühr dagegen mit einer echten Leistung verknüpft sein - wo ist dann der Efekt für das Stadtsäckel? momentan reinigen wir, wie die meisten Inhabergeführten Geschäfte in der Innnenstadt täglich unseren Straßenabschnitt selbst was in den letzten Jahren zugegebenermasen immer weniger Aufwand erfordert, da immer weniger kaufwillige Menschen in der Oststadt auch weniger Dreck produzieren.
Das ist wohl zum Teil der Konjunktur geschuldet, aber zum weitaus großeren, der fehlgeleiteten oder nicht existenten Stadtplanung in Esslingen.
Wo sind die Verantwortlichen der Stadt die uns fragen, was können wir für euch tun?
Durch eine neue findige Gebühr ohne erkennbare Gegenleistung wird die Atraktivität der Altstadt nicht erhöht und der Druck auf die kleinen Läden noch vergrössert.
Geht das Sterben der Inhabergeführten Läden nicht schnell genug oder haben wir noch einen Nachholbedarf an schönen 1 € und Handyläden?
Wenn ich dann nicht mehr möchte kann ich ja aufhören und endlich mal richtig Urlaub machen - dann kann ich mich auch wieder freuen -
über den ermäßigten Mwst Satz für meine Übernachtung.
Wer in der Politik tätig ist, will vor allen Dingen als Handelnder im Fokus stehen und nicht als sparender "Bremser". Nur dafür habe ich- für mich gesprochen- niemandem mein Kreuz auf die Wählerliste gegeben.
Wenn also Not angesagt ist, dann müssen wohl alle herangezogen werden und nicht nur eine Gruppe Innenstädtler- es sei denn, wir erheben in den Eingangsbereichen zur City von den Besuchern eine Reinigungs bzw. Benutzer-Maut. ( es lebe das Mittelalter! )
Wir hier in der Oststadt fegen jeden Morgen den Müll weg, von der Stadt sehe ich bisher allerhöchstens 1 x mal pro Woche 2 Personen, die mit einer Zange den groben Müll aufpicken, von reinigen kann da keine Rede sein. Ich kann nicht verstehen, daß der Gemeinderat diesen "Unfug"
beschlossen hat. Hinzu kommt, daß es für mich überhaupt nicht nachzuvollziehen ist, warum nur wir hier in der Innenstadt bezahlen sollen - machen wir den meisten Dreck? Das führt zu einer Ungleichbehandlung innerhalb einer Stadt und das verstehe, wer will.
Der Gemeinderat hat hier schon so manche merkwürdigen Beschlüsse gefasst, aber diese Gehwegreinigungsgebühr setzt allem die Krone auf!
Auch gilt es zu bedenken, daß die Stadt das Geld, was sie da einnehmen würde, ja für neue Arbeitsstellen wieder ausgeben muß, denn das Personal der Stadt ist ja jetzt schon viel zu knapp - insgesamt eine ziemliche Milchmädchenrechnung.
Einmal in der Woche wird durch die Stadt gekehrt,
Und die restliche Woche bleibt der Dreck liegen.
Beim Bürgerfest, Weihnachtsmarkt Zwiebelfest, Oldienight
etc mussen wir dies täglich machen.
Ohne Eigeninitiative vermüllt die Innenstadt; die Erfinder dieser
Schnapsidee wohnen ja alle außerhalb
Der stationäre Einzelhandel, den es mit dieser Gebühr genauso treffen würde, kann irgendwann die ständig steigenden Kosten bei stagnierenden oder sogar rückläufigen Umsätzen nicht mehr auffangen. Auch Selbstständige können das erwirtschaftete Einkommen nur einmal ausgeben. Und wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, dann muß das Geschäft schließen. Das ist im Endeffekt für Esslingen nachteiliger als eine kurzfristige Mehreinnahme von jährlich € 200,-.
Niemand versucht die Bewohner der angrenzenden zur Kasse zu ziehen
(vermutlich sind dort unsere Stadträte und Politiker beheimatet).
Die Kehrwoche fällt bei uns täglich an um nicht in
"Kippen und Weihnachtsmarktmüll" zu ersticken,daher ist einen Reinigung und Müllbeseitung auf Kosten der Bewohner und Unternehmer einfach nicht zu verantworten
Die Arroganz und Überheblichkeit die bei solchen Entscheidungen an den Tag gelegt wird ist fast nicht zu überbieten.
Wieso gibt es eine solche Gebühr nicht für die vielen Veranstalter und Marktbeschicker die von Dresden,Hamburg und sogar aus dem Ausland bis nach Esslingen kommen um hier Geld an Weihnachtsmarkt und anderem zu verdienen?
Offensichtlich müssen unsere Politiker und Parteien bei der nächsten Wahl wieder erinnert werden das sie VON uns bezahlt und FÜR zu uns arbeiten haben.
Es kann nur eine Antwort zu dieser neuen Ablassgebühr geben:
AUF KEINEN FALL!!!!!!!!!!!!!
Leider machen wir regelmäßig die Erfahrung, dass im Nachgang zu den immer zahlreicher werdenen Veranstaltungen in der Esslinger Altstadt Müllreste der vermutlich auswärtigen Besucher vor unserem Haus und den umliegenden Gebäuden zurückbleiben. Üblicherweise müssen diese dann von unseren Nachbarn und uns selbst entsorgt werden, da die städtische Reinigung die Altstadt nur sporadisch besucht. Auch als bspw. in den vergangenen Wochen grosse Schneemengen fielen, war die Esslinger Altstadt eine der wenigen Zonen des Esslinger Stadtgebietes, welche überhaupt nicht geräumt wurden. Dies führte dazu, dass für uns mit einem Kinderwagen kein Durchkommen war!
Wenn wir nun für eine Reinigungs-Dienstleistung für Dritte, welche wir gezwungenermassen selbst erbringen müssen, auch noch bezahlen sollen, halten wir dies für grotesk!
Wir unterstützen daher den Widerstand der Stadträtin Regina Hemminger gegen diese Pläne der Verwaltung und wissen zahlreiche unserer Nachbarn hinter uns.
Herr Wallbrecht hat natürlich leichtes sagen. Wenn man so als Baubürgermeister in Sulzgries wohnt, ist man ja von der Zahlung befreit. Zum Glück für Herrn Zieger, wohnt der ja auch außerhalb. Bei den freudigen Gemeinderatszustimmern, will ich die jeweiligen Wohnorte nicht überprüfen. Frei nach dem Prinzip "Wenns mich nicht betrifft".
Und wird die Finanzlage nicht besser, was kommt als nächstes?
Eine Gebühr, dass ich in der Innenstadt wohne?
Eine Gebühr, dass ich die Strassen der Esslinger Innenstadt benutze?
Und wird die Finanzlage besser, was bleibt?
Wie hier über Minderheiten entschieden wird, die am wenigsten zur allgemeinen Innenstadtmüllsituation beitragen, kann einen schon ganz schön ankotzen.
Wenn hier trotzdem über Gebühren nachgedacht wird, dann bitte alle Verursacher beteiligen und dann möchte ich mal unseren Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Esslingen hören.
im Anschluss meines Protestes über die Anwesen zwischen Plinsaustraße 7 und Wehrneckarstraße möchte ich auch unter obigen Blog nochmals mich zu Wort melden, damit die Unverständlichkeit dieses Themas unterstrichen wird.
Für entsprechende Berücksichtigung wäre ich Ihnen dankbar.
Jörg Falch
Nur wenn alle Nutzer und Besucher für die Beseitigung des Mülls in der Innenstadt bezahlen müssen, bin ich auch bereit, meinen Beitrag zu leisten, nicht aber wenn dies ausschließlich auf den Bewohnern der Innenstadt abgeladen wird.
In der östlichen Altstadt ist mir bisher vollkommen entgangen, dass von Seiten der Stadt irgendeine regelmäßige Reinigungsleistung erbracht worden wäre. Bisher habe ich den Müll vor meiner Haustür immer selbst entsorgen müssen. Welche Leistung bietet uns die Stadtverwaltung gegen Bezahlung denn an: 1 x pro Woche, 2 x pro Woche? Ich erwarte natürlich dann auch, dass die Straßen regelmäßig von Schnee und Eis befreit werden.
Herr Wallbrecht glaubt, das Recht auf seiner Seite zu haben - dies wird zu prüfen sein!
Erik Dengler
Als Bewohner des Gebäudes Hauffstraße 12 (Ecke Wagner- und Hauffstraße) erbringen wir für die Gehweg- und Straßenreinigung seit jeher die erforderlichen Leistungen.
Der Anteil unseres Grundstücks, der gereinigt werden muß, liegt zu einem Viertel am Gehweg in der Hauffstraße, die restlichen drei Viertel in der Wagnerstraße.
Beide Bereiche werden von der Stadt nicht gereinigt. (Ausnahme: Wagnerstraße 1x jährlich als Vorbereitung für den EZ-City-Lauf).
Die Stadt Esslingen sollte keine Gebühren erheben für Leistungen, die nicht von ihr erbracht werden.
Durch die immer häufiger stattfindenden Events wie zum Beispiel
Mittelaltermarkt, Bürgerfest, Stadt im Fluss, Stadtlauf, Zwiebelfest, Open Air-Film auf der Burg usw.
häufen sich für uns Altstadtbewohner die negativen Begleiterscheinungen wie :
erforderliche Entsorgung von Leergut (Flaschen und Dosen),
Reinigung um unser Grundstück von Essensresten, Erbrochenem und Exkrementen,
Beschädigung der auf unsere Kosten aufgestellten Pflanztröge, die zur
Aufwertung und Verschönerung der Altstadt beitragen sollten.
Wir stellen fest, dass nach bestimmten Veranstaltungen die zum Neckarforum gehörende Straßenseite der Hauffstraße zwar gereinigt wird, nicht aber die gegenüberliegende Straßenseite und der Gehweg, der seiner Geräumigkeit wegen von den heimkehrenden, oft angetrunkenen Festbesuchern für den Heimweg genutzt wird.
.
Die angesprochenen Events werden nicht nur von auswärtigen Gästen, sondern auch von Esslinger Bürgern, die außerhalb des Altstadtbereichs leben, gern wahrgenommen.
Die Kosten der Reinigung, die sich durch die steigende Zahl der Veranstaltungen ergeben, müssen deshalb von allen Esslinger Bürgern gemeinsam getragen werden.
Die Verantwortlichen im gewählten Gemeinderat, die zum größten Teil nicht diesen Unannehmlichkeiten ausgesetzt sind, gehen das Risiko ein, daß die von der geplanten Gebühr betroffenen Bürger von der seither
als selbstverständlich durchgeführten Reinigung ihrer Straßenanteile Abstand nehmen.
Da hoffen wir doch auf Akzeptanz unseres seither geleisteten Beitrags zur
Verschönerung unserer Stadt.
Hiermit protestieren wir gegen die geplante Reinigungsgebühr in der
Innenstadt.Seit Jahrzehnten machen wir hier die Kehrwoche selbst und beseitigen den Dreck den ,, Andere " hinterlassen . Die oberflächliche Reinigung der Stadt genügt nicht unseren Ansprüchen.
Familien Haaga & Grau
Den verschiedenen Beiträgen können wir uns bislang in den meisten Punkten direkt anschließen. Die geplante Reinigungsgebühr steht in keinem Verhältnis zur städtischen Lebensrealität.
Als Bewohner des Gebäudes Hauffstraße 12 (Ecke Wagner- und Hauffstraße) sind wir zu jeder Jahreszeit damit beschäftigt, die zum Grundstück gehörenden Abschnitte sauber zu halten und den versicherungsseitigen Erwartungen an gefahrlos begehbare Wege zu entsprechen (z.B. Winterdienst an Wochen- und Feiertagen).
Die bisherige Reinigungsinitiative der Stadt läuft auf derart niedrigem Niveau, dass ohne das engagierte Mitarbeiten sämtlicher Anwohner das gepflegte Stadtbild Esslingens sowieso nicht denkbar wäre.
Besonders befremdlich ist, dass man nicht davon ausgehen kann, die geplante Gebühr würde zu einer analogen Aufstockung des Reinigungsdienstes führen. Und selbst dann ist von einer deutlichen Finanzierungslücke mit Blick auf den potentiellen und faktischen Reinigungsaufwand auszugehen.
Als Anlieger sind wir täglich damit konfrontiert, die anfallenden Verunreinigungen durch Abfälle sowie menschliche und tierische Exkremente zu reinigen. Dieses Engagement noch mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung zu „belohnen“, kann nicht im Sinne der Stadtverantwortlichen sein.
Die geplante Reinigungsgebühr wäre also Ausdruck einer (Stadt-) Kultur, die gegenüber den Innenstadtbewohnern anstatt Wertschätzung vielmehr Geringschätzung und Statusdenken vermittelt. Esslingen wirbt damit, eine lebenswerte Stadt zu sein, die hohe Attraktivität ausstrahlen soll. Dieses Image wäre dann bestenfalls noch in Marketingpublikationen oder Ansprachen der Stadtgestalter herauszulesen. Die faktisch erleb- und spürbare Realität sähe anders aus.
Wir Bürger der Innenstadt müssen wahrlich genug Dreck - speziell nach den vielen, offensichtlich von der Stadt gewünschten Events - wegkehren. Also soll sie kräftiger bei den Veranstaltern und Nutznießern der diversen Events (von Musiknacht bis Bürgerfest) zulangen. Das bringt mehrfachen Nutzen: mehr Geld in die Kassen der Stadt und vielleicht weniger Rummel in der Stadt!
Wenn wir zahlen sollen, dann wollen wir auch ordentlich gereinigte Straßen (z.B. auch bei Schnee!) und Bürgersteige haben - das würde wohl teuer für die Stadt! Also geht die Rechnung ohnehin nicht auf.
Dass der Gemeinderat dies absegnet, setzt allem noch die Krone auf! Einigen wenigen Gemeinderäten ist inzwischen klar geworden, dass es mehr als fragwürdig ist, die Bewohner der Innenstadt zur Kasse zu bitten um den Dreck entfernen zu lassen, den ihnen die Besucher von außerhalb vor die Haustüren werfen.
Nur wenn alle Bewohner Esslingens, auch die außerhalb des Altstadtrings für die Beseitigung des Mülls in der Innenstadt bezahlen müssen, bin auch ich bereit, meinen Beitrag zu leisten, nicht aber, wenn dies ausschließlich auf uns Innenstadtbürger abgeladen wird.
In der östlichen Altstadt ist mir bisher vollkommen entgangen, dass die Stadtverwaltung irgendeine regelmäßige Reinigungsleistung erbracht hätte. Bisher habe ich den Dreck vor meiner Haustür immer selbst entsorgen müssen.
Welche Leistung bietet uns die Stadtverwaltung gegen Bezahlung denn an: 1 x pro Woche, 2 x pro Woche? Ich erwarte natürlich dann auch, dass die Straßen regelmäßig von Schnee und Eis befreit werden.
Herr Wallbrecht glaubt, das Recht auf seiner Seite zu haben - dies wird zu prüfen sein.
Die „Strafsteuer“ für die Bewohner der Innenstadt wird eingepackt in das städtische Sparpaket und der Gemeinderat, dessen Mitglieder mehrheitlich außerhalb des Innenstadtrings wohnen, nickt das Paket ab. Wem dabei schwant, dass die Sondergebühr nicht ganz koscher ist und eine Ungerechtigkeit für die Betroffenen bedeutet, wird über Sach- und Fraktionszwang auf Linie gebracht.
Keine „Gerechtigkeit“ sondern „Abzocke“ ist, die Innenstadtbewohner für die Beseitigung des Drecks zur Kasse zu bitten, den die Leute hinterlassen, die zum einkaufen, zum Café- oder Kneipenbesuch, als Touristen oder Eventbesucher in die Stadt kommen. Diejenigen, die am stärksten belastet und belästigt sind sollen nun auch noch die Putzkolonne zahlen! Gleichzeitig sollen wir uns aber bitteschön nicht beschweren, dass wir zunehmend in unserer Nachtruhe gestört werden, und die Anwohnerparkplätze von auswärtigen Besuchern blockiert sind.
In den Gassen der östlichen Altstadt konnten wir bisher nicht wahrnehmen, dass die Stadtreinigung regelmäßig irgendeine Reinigungsleistung erbringt. Es wird von uns also Geld für eine Leistung verlangt, die nicht erbracht wurde. Werden dafür neue Arbeitsplätze bei der Stadtreinigung geschaffen? Dann verstehe ich natürlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Koch sich so dafür einsetzt.
Will die Stadtverwaltung die Kosten für die Reinigung der Innenstadt den Bürgern aufs Auge drücken, dann müssen sich alle daran beteiligen innerhalb und außerhalb des Altstadtrings. Die Belastung einer Gruppe von Bürgern, die das „Pech“ haben dort zu wohnen ist eine Diskriminierung. In der finanziellen Auswirkung, ein Blick auf die Sozialkarte der Stadt hätte dies gezeigt, sorgen Stadtverwaltung und Gemeinderat mit ihrem kurzsichtigen Beschluss zusätzlich dafür, dass sich die „besonderen Bedarfslagen“ für eine ganze Reihe von Bewohnern der Innenstadt noch verschärfen.
Damen und Herren des Gemeinderats, Oberbürgermeister Dr. Zieger und Kollegen:
Es ist Zeit, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern der Innenstadt persönlich erklären, warum und wofür sie eine Sonderabgabe bezahlen sollen.
Was ich nicht verstehe ist, dass ich hierfür auch noch 200.- Euro bezahlen soll. Wenn die Stadt kein Geld hat, soll sie eine Steuer erheben, die dann aber auch von allen Esslingenrn bezahlt wird. Ist man andererseits der Meinung, dass die Stadt zu schmutzig ist, dann muss man das Geld für die Reinigungskosten von denen verlangen, die den Schmutz produzieren. Also den Geschäften, die Kaffee in Pappbechern, Fastfood und Glasflaschen verkaufen oder solchen Veranstaltern, wie dem Esslinger Faschingsverein und anderen Eventveranstaltern, statt diese auch noch mit meinen Steuern zu finanzieren.
Dank Frau Hemminger und dem Zwieblinger wird diese Narretei jetzt endlich zum Thema.
Meine Mitarbeiter und ich gehen jeden Morgen die Fläche vor meinem Geschäft ab, um liegengebliebenen Müll aufzusammeln. Besonders stark betroffen sind wir während des Weihnachtsmarktes. Auf den Fenstersims, bzw. direkt vor dem Geschäft werden Berge von Flaschen, Dosen, Pappbechern und Papptellern incl. Inhalt abgestellt. Gerade während dieser Zeit wäre es notwendig mehr Mülltonnen aufzustellen und verstärkt Mitarbeiter der Stadt einzusetzen. Wir sind seit 3 Jahren am Hafenmarkt und haben bisher keinen Mitarbeiter der Stadt vor unserem Geschäft gesehen, um den Gehweg zu säubern. Um den guten Eindruck vor dem Geschäft zu waren, greifen wir selbst zu Schaufel und Besen, entsorgen den Müll Anderer in unseren privaten Müllbehältern und sollen dafür nun auch noch bezahlen. Dies ist in keinster Weise nachvollziehbar.
geäußert haben.
Wichtig ist vor allem, dass Sie als Mieter Ihren Hausbesitzer informieren,
dass dieser dann entsprechend reagieren kann.
Nur gemeinsam sind wir stark. Bitte weiter sagen !!
Ich bin selbstständiger Dienstleister und wohne in der Inneren Brücke. Es ist von hier aus sehr gut zu beobachten, dass regelmäßige Stadtreinigung nur in touristisch interessanten Regionen stattfindet – der Rest der Innenstadt bleibt unbeachtet.
Darüber hinaus halten sich die Esslinger Ordnungskräfte bei der Umsetzung geltenden Rechts vornehm zurück. Da kann schon einiges an Müll vermieden werden, wenn sich Gruppen von jugendlichen Trinkern in der Maille nicht mehr wohlfühlen und erst gar keinen Abfall hinterlassen.
Die Vorgehensweise des Gemeinderats kann ich nur als Wegelagerei bezeichnen. Finanzielle Notsituation hin oder her – wie kommen die Damen und Herren nur auf die Idee, für eine Leistung, die nicht erbracht sondern im Gegenteil größtenteils von den ausgespähten "Leistungsnehmern" selbst erledigt wird, auch noch Geld zu verlangen? Haben Sie bei der Abstimmung über diese Regelung evtl. gedacht, sie säßen in der Jahresversammlung des Esslinger Faschingsvereins?
Wenn ich als Selbstständiger Leistungen berechne, die ich nicht erbracht habe, wird dies im Allgemeinen als Betrug bezeichnet. Betrüger ist in diesem Fall auch der Rechnungsempfänger, da er Kosten geltend macht, für die er keine Leistung erhalten hat.
Als Esslinger Bürger möchte ich durch meine Stadtverwaltung auf gar keinen Fall in eine solche Lage gebracht werden. Sollte diese Regelung durchgesetzt werden, werde ich also die dann eingehende Rechnung nicht bezahlen und dementsprechend auch nicht als Kosten ausweisen.
Gerne verweise ich noch auf die Unterschriftenaktion gegen diesen Humbug. Bei Regina Hemminger, Heugasse 14 und Brigitt Faller, Franziskanergasse 6 (Nähe Bioscheune Hägele) liegen diese Listen aus. Je mehr Unterschriften wir Altstadtbewohner zusammenbringen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, diesen Unsinn zu stoppen. Wir sollten uns diesen feudalistischen Umgang mit uns nicht gefallen lassen und dagegen protestieren.